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Allgemein Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit widersprochen. §1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Puranova GmbH Geschäftssitz: Wallonenweg 2 54411 Hermeskeil Telefax: (+49) 6503 - 9164-30 E-Mail: info@portens.de §1a Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. §2 Haftungsausschluss Bei Rücksendungen hat der Verbraucher dafür zu sorgen, die Ware bruchsicher zu verpacken. Bei Beschädigungen, die auf eine unsachgemäße Verpackung zurückzuführen sind, haftet er in vollem Umfang. §2a Haftung des Verbrauchers Der Verbraucher haftet grundsätzlich für Schäden, die er vorsätzlich oder grobfahrlässig an der Ware verursacht hat.
§3 Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, müssen Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§4 Mängelrüge Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde sein gesetzliches Recht auf Wandelung oder Minderung geltend machen (§11 Nr. 10 b AGBG). §4a Sachmängelhaftung Im Allgemeinen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Alles was über die 24-monatige Gewährleistung hinausgeht, fällt unter die freiwillige Garantie des Herstellers, die von Fall zu Fall von unterschiedlicher Dauer ausgeprägt sein kann. Unter die Gewährleistung fallen nur Mängel, wenn die Sache von Anfang an:
- nicht der üblichen Nutzung und Beschaffenheit entspricht,
- nicht den Angaben in der Werbung oder Produktbeschreibung entspricht,
- oder nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht.
Mängel die nicht unter die Gewährleistung fallen sind:
- Schäden durch unsachgemäße Bedienung
- Verschleiß, natürliche Abnutzung
- Eigenverschulden des Kunden
- Schäden durch Überspannung oder Blitzschlag
- Mängel, die bereits beim Kauf bekannt waren
- Schäden, die durch mangelnde Pflege bzw. Wartung entstanden sind
Nur wenn ein Fehler im Sinne der Gewährleistung vorliegt, ist dieser kostenlos zu beheben, andernfalls muss die Reparatur vom Kunden selbst bezahlt werden.
§5a Lieferverzug des Verkäufers Die Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferung hat der Verkäufer keinesfalls Einzustehen. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
§5b Annahmeverzug des Käufers Wird ein Paket wegen dreimaligem Nichtantreffens zurückgesendet, so wird der Auftrag storniert. Sollte der Kunde dennoch die Ware wünschen, so wird beim erneuten Versand eine erhöhte Versandkostenpauschale von 10,- Euro erhoben.
§6 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Porten Filterhaus GmbH §7 Preise Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Änderungen vorbehalten.
§8 Vertragsabschluss Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
§9 Erfüllungsort und Gerichtsstand Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig. Ebenso ist das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
§10 anzuwendendes Recht Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
§11 Händlerdaten Shopbetreiber: Puranova GmbH Inhaber/Verantwortlich für den Shop: Markus Porten
Puranova GmbH Firmensitz: Vogelsanger Strasse 68 a 50823 Köln Handelsregister HRB 76641 Registergericht: Köln UID: DE286904930 Geschäftsführer: Markus Porten
Geschäftssitz: Wallonenweg 2 54411 Hermeskeil Telefon: (+49) 6503 - 9164-0 Telefax: (+49) 6503 - 9164-30 E-Mail: info@portens.de
§12 Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. |